Indiens Verbraucherschutzgesetz tritt in Kraft

Online-Handel gewinnt in Indien immer mehr an Bedeutung. Es besteht daher ein erhöhter Bedarf Verbraucher*innen, die Waren und Dienstleistungen im Netz kaufen, zu schützen. Das indische Verbraucherschutzgesetz (Consumer Protection Act, 2019) ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es ersetzt eine Gesetzgebung von 1986. Seit 20. Juli 2020 ist es in Kraft und soll unfairen Handelspraktiken durch E-Commerce-Plattformen entgegenwirken. E-Commerce-Anbieter sind nun verpflichtet, den Konsument*innen grundlegende Informationen zu Fragen wie Rücksendung und Rückerstattung, Zahlungsarten sowie zum Herkunftsland von Produkten zur Verfügung zu stellen.

 

Die Produkthaftung ist ein weiteres Schlüsselelement des neuen Gesetzes. Verbraucher*innen können nun vor den zuständigen Gerichten in Indien Klagen einreichen: gegen Hersteller*innen, Dienstleistungsanbieter*innen oder Produktverkäufer*innen fehlerhafter Waren. Im Schadensfall kann eine Entschädigung gefordert werden.

 

Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde vor – die Zentrale Verbraucherschutzbehörde (Central Consumer Protection Authority - CCPA). Die Behörde kann Rückrufe von fehlerhaften Produkten anordnen, Verletzungen der Verbraucherrechte reglementieren, irreführende Werbung überwachen und Strafen verhängen.

 

Die indische Regierung hat Regeln für die Umsetzung bestimmter Aspekte des Verbraucherschutzgesetzes bekannt gegeben. Darunter auch die Consumer Protection (E-Commerce) Rules, 2020, die am 23. Juli 2020 in Kraft getreten sind.

 

Im Rahmen der Deutsch-Indischen Arbeitsgruppe Qualitätsinfrastruktur tauschten sich deutsche Expert*innen zu bewährten Verfahren des deutschen und europäischen Produkthaftungssystems mit den indischen Partnern aus. Beide Seiten stehen zudem in engem Austausch zu Erfahrungen im Bereich der Marktüberwachung.

 

Weitere Informationen über das Verbraucherschutzgesetz 2019 finden Sie in dieser Mitteilung des indischen Presseinformationsbüros.