Zwei neue technische Vorschriften in Mexiko

Entwurf für eine technische Regulierung für Elektro-, Elektronik- und Elektrohaushaltsgeräte

Am 26. September 2022 veröffentlichte das mexikanische Wirtschaftsministerium in einem offiziellen Amtsblatt (Diario Oficial De La Federación - DOF) den Entwurf der technischen Vorschrift PROY-NOM-024-SE-2022, "Handelsinformationen, die auf Verpackung, Gebrauchsanweisung und Garantien von elektronischen und elektrischen Produkten und Elektrohaushaltsgeräten anzugeben sind". Der Entwurf ist hier auf Spanisch verfügbar. Interessierte sind dazu eingeladen, ihn bis zum 27. November 2022 zu kommentieren. Dies ist per E-Mail an das mexikanische Wirtschaftsministerium (Secretaría De Economía - SE) unter consultapublica@economia.gob.mx bzw. dgn.industriabasica@economia.gob.mx oder über die ePing-Plattform der Welthandelsorganisation (WTO) hier möglich.

 

Die technische Regulierung legt die Anforderungen an die kommerziellen Informationen fest, die auf Verpackung, Gebrauchsanweisungen, in Handbüchern und in Garantien von elektrischen, elektronischen und Elektrohaushaltsgeräte anzugeben sind. Sie gilt auch für entsprechendes Zubehör und weitere Güter, die in Mexiko an Verbraucher*innen vermarktet werden. Elektrische, elektronische und Elektrohaushaltsgeräte, die nicht für Endverbraucher*innen bestimmt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich der technischen Regulierung. Dies gilt auch für Produkte, die zu Reparationszwecken exportiert oder zur Erfüllung von Garantien importiert wurden.

 

Mit dem Inkrafttreten der PROY-NOM-024-SE-2022 wird NOM-024-SCFI-2013 aufgehoben. Die wichtigsten Änderungen sind:

• die Erweiterung hinsichtlich Konformitätsbewertungsverfahren
• die Änderung und Aufnahme zusätzlicher Definitionen
• bei batteriebetriebenen Produkten, die Informationspflicht mittels zusätzlicher Kennzeichnung oder Verpackungsspezifikationen
• sowie eine neue technische Regulierung für Sicherheitseinrichtungen von leichten Nutzfahrzeugen.

 

Neue technische Regulierung für Sicherheitsvorrichtungen von leichten Nutzfahrzeugen

Am 3. Oktober 2022 veröffentlichte das mexikanische Wirtschaftsministerium außerdem die technische Vorschrift NOM-194-SE-2021 mit der Bezeichnung "Sicherheitsvorrichtungen für neue leichte Nutzfahrzeuge: Anforderungen und Spezifikationen“ im DOF - hier auf Spanisch verfügbar. Sie tritt am 1. April 2023 in Kraft und löst damit NOM-194-SCFI-2015 ab. In den Übergangsartikeln der neuen NOM ist jedoch festgelegt, dass einige Anforderungen an Sicherheitseinrichtungen erst 2024, während andere erst 2025 in Kraft treten.

 

NOM-194-SE-2021 legt die Anforderungen und Spezifikationen für Sicherheitsvorrichtungen in neuen leichten Nutzfahrzeugen fest. Sie gilt für neue leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 400 kg bis 3857 kg, die in Mexiko vermarktet werden.

 

NOM-194-SE-2021 führt zusätzliche technische Vorschriften ein. Dabei verweist sie sich auf lokale und internationale Normen, die ebenfalls eingehalten werden müssen, um die Anforderungen der NOM zu erfüllen. NOM-194-SE-2021 erkennt auch internationale Vorschriften wie die US-amerikanische Federal Motor Vehicle Safety Standards (FMVSS) und die Vorschriften der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) an. Diese dienen als Orientierung für die in der NOM festgelegten Spezifikationen für Sicherheitsvorrichtungen und Fahrzeugleistung. Eine weitere wichtige Änderung ist die Aufnahme von Sicherheitsvorrichtungen für "Spezialfahrzeuge". Dazu gehören Elektro-, Hybridfahrzeuge sowie Fahrzeuge mit Wasserstoff-, LP- oder Erdgasantrieb. Es wurden auch Anforderungen an kommerzielle Informationen aufgenommen.

 

Die neue technischen Regulierung wurde am 04. Oktober 2022 auf der ePing-Plattform der WTO veröffentlicht. Interessierte können hier ihre Kommentare zu NOM-194-SE-2021 abgeben.